AGB

1 Allgemeines

1. Sofern sich der Besteller im Rahmen des Bestellprozesses für einen Versand der ausgewählten Waren an eine vom Besteller angegebene Lieferadresse (nachfolgend als „Direktversandvariante“ bezeichnet) kommt ein Vertrag mit dem Komitee Braunschweiger Karneval (KBK), zustande.

2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Besteller gelten ausschließlich die folgenden Vertragsbedingungen. Davon abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, dass er ihrer Geltung zugestimmt hätte.

2 Vertragsabschluss und Rücktritt

1. Der Vertrag unter Einschluss dieser AGB zwischen dem Besteller und dem Verkäufer kommt dadurch zustande, dass der Besteller die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Website eingegebene Bestellung mittels Mausklick oder durch Betätigen der „Enter“ -Taste auf „Bestellen“ als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an den Verkäufer schickt. Der Verkäufer nimmt dieses Angebot bei der Direktversandvariante durch Lieferung an.

2. Der Verkäufer behält sich die Annahme des Angebotes insbesondere für den Fall vor, dass auf der Webseite Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Bestellers geworden sind.

3. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsabschluss von dem Komitee Braunschweiger Karneval (KBK) gespeichert und kann im Kundenkonto jederzeit abgerufen werden.

4. Falls der Verkäufer trotz vertraglicher Verpflichtung durch seinen Lieferanten nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

3 Übergabe der Ware

1. Die Übergabe der Ware erfolgt in der Direktversandvariante durch Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die anfallenden Versandkosten werden dem Besteller noch vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellseite angezeigt. Bei Lieferungen in das Ausland übernimmt der Besteller die zusätzlichen Steuern und Zölle. Der Verkäufer wird die auf der Webseite angegebenen Lieferfristen grundsätzlich einhalten, sofern die eigene Belieferung durch Großhändler oder Verlag in der angegebenen Zeit erfolgt. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Besteller nicht in Rechnung gestellt.

4 Preise

Die auf unseren Seiten angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen MwSt.

5 Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufpreis sowie die ausgewiesenen Versandkosten sind sofort netto und ohne Abzug von Skonto mit der Bestellung fällig.

2. Der Besteller hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Besteller die Bank hiermit unwiderruflich, dem Verkäufer seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.

3. Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Bei einem Download erfolgt die Vergabe der Nutzungslizenz unter dem Vorbehalt der vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche.

4. Die Aufrechnung durch den Besteller ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

6 Widerrufsrecht

1. Der Besteller ist an seine Erklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der Lieferung widerruft. Der Widerruf des Bestellers muss keine Begründung enthalten und kann gegenüber dem Komitee Braunschweiger Karneval (KBK)

– schriftlich, d. h. auch unter E-Mail: zm.gf1@braunschweiger-karneval.de
– Brief an:
Komitee Braunschweiger Karneval (KBK)
Karsten Heidrich
Buchfinkweg 33
38122 Braunschweig
– oder – durch Rücksendung der Ware an:
Komitee Braunschweiger Karneval (KBK)
Karsten Heidrich
Buchfinkweg 33
38122 Braunschweig
erfolgen.

2. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an das Komitee Braunschweiger Karneval (KBK),

3. Nach Eingang des Widerrufs ist der Verkäufer verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten; der Besteller ist zur Rücksendung bzw. Rückgabe der empfangenen Waren verpflichtet. Bei einem Warenbestellwert bis zu einem Betrag von 40 Euro trägt der Besteller die Kosten der Rücksendung. Bei einem höheren Bestellwert sowie bei Rücksendung von unbestellter oder mangelhafter Ware erstattet der Verkäufer in jedem Fall die Kosten der Rücksendung (Bitte keine unfreien Rücksendungen!).

7 Gewährleistung und Haftung

1. Liegt bei Gefahrübergang ein Mangel des Liefergegenstandes vor, kann der Besteller Nacherfüllung entweder durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung verlangen. Ist die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung, so kann der Verkäufer die jeweils andere Art der Nacherfüllung wählen. Ist auch diese oder ist der Verkäufer nicht zur Nacherfüllung in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

2. Eine darüber hinausgehende Haftung des Verkäufers ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, soweit sie nur auf leichter Fahrlässigkeit beruht.

3. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für den Fall der Verletzung einer Garantie oder einer vertragswesentlichen Pflicht sowie bei einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz oder beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung jedoch auf den typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.

4. Der Haftungsausschluss gem. Abs. 2 und die Haftungsbegrenzung gem. Abs. 3 gelten nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8 Datenschutz

1. Der Besteller ermächtigt das Komitee Braunschweiger Karneval (KBK),die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen.

2. Der Besteller hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

3. Der Besteller ist über Art und Umfang der Datenspeicherung persönlicher Daten unter der Rubrik „Datenschutz“ (siehe auch Fußende der Webseite) ausführlich unterrichtet worden.

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